Der Rechtsstaat

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Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass eine Gesellschaft Demokratie entwickeln und diese auch weiterführen kann ist die Rechtsstaatlichkeit.

In einem Rechtsstaat ist jeder Bürger vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz ist öffentlich bekannt, für jeden zugänglich und jeder hat Anpruch darauf, ein Gericht anzurufen. Gerichtsverfahren sind öffentlich, der/die Beklagte ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, er/sie hat Anspruch auf einen Verteidiger und Anspruch darauf, Zeugen zu benennen. Nur ein unvoreingenommenes, unparteiisches Gericht kann ein Urteil fällen. Ohne Gerichtsverhandlung kann ein Urteil nicht gefällt und eine Strafe nicht verhängt werden. Ein(e) Angeklagte(r) kann nicht mit rückwirkender Kraft verurteilt werden. Das heisst, dass er/sie nur für Vergehen verurteilt werden kann, die auch zur Tatzeit strafbar waren. Der Gesetzgeber kann also eine Tat nicht nachträglich strafbar machen, die zum Tatzeitpunkt nicht stafbar war.

Im Prinzip kann es Rechtsstaaten geben, die nicht demokratisch sind. Es kann auch Rechtsstaaten geben, in denen Gesetze es unmöglich machen, Demokratie zu entwickeln, beispielsweise durch ein Verbot der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Allerdings ist es schwierig, konkrete Länder als Beispiele dafür zu benennen, dass sie keine Demokratien aber Rechtsstaaten sind. China und Saudi-Arabien sind Grenzfälle:

China ist im Großen und Ganzen ein Rechtsstaat oder möchte auf jeden Fall als solcher anerkannt werden. Und trotzdem hat China heimliche Gefängnisse, in denen politische Aktivisten ohne Gerichtsverhandlung festgehalten werden. Außerdem ist Korruption verbreitet, wodurch die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr gebracht wird.

Im Fall Saudi-Arabiens sprechen insbesondere zwei Gründe dafür, dass dieses Land kein Rechtsstaat ist: erstens gibt es keine gesetzlich bindende Gleichbehandlung der Geschlechter. Zweitens gibt es zwei getrennte Rechtssysteme: ein bürgerliches Recht, das sich der Gerichte bedient sowie ein religiöses Recht, dass nicht den Anschein erweckt, Beschränkungen unterworfen zu sein. Die religiöse Polizei kann Menschen auf der Stelle bestrafen, wenn diese sich nach dem Empfinden dieser Polizei "unislamisch" benehmen.


Nächtes Kapitel: Unbefangene und unabhängige Gerichte