Die gerichtliche Gesellschaft

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Der Rechtsstaat

Damit eine Gesellschaft zu einer Demokratie werden kann, bildet der Rechtsstaat eine wichtige Grundvoraussetzung, die auch das Fortbestehen der Demokratie sichert. In einem Rechtsstaat sind alle gleich vor dem. Das geltende Recht ist öffentlich bekannt und allen zugänglich. Jeder hat das Recht, einen Fall vor Gericht zu bringen, wobei die meisten Anhörungen öffentlich sind. Jeder ist unschuldig, bis seine Schuld vom Gericht für schuldig befunden wird. Auch hat jeder hat das Recht auf rechtlichen Beistand und auf die Anzweiflung von Beweisen. Um verurteilt zu werden, muss jeder Angeklagte vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden. Demnach kann niemand ohne Prozess verurteilt werden.

Auch kann niemand im Nachhinein verurteilt werden. Dies bedeutet, dass eine Tat zum Zeitpunkt auch gegen das Gesetz gewesen sein muss. Die Gesetzgeber können also nicht nach dem Motto handeln: „Wir machen ein Gesetz gegen das was du gerade getan hast, sodass wir dich verurteilen können“.

Im Prinzip können Gesellschaften existieren, die Rechtsstaaten, aber keine Demokratie sind. Auch kann es Gesellschaften geben, in denen das Recht die Entwicklung einer Demokratie unmöglich macht, beispielsweise, wenn die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit verboten sind.

Es ist schwer, konkrete Beispiele für Länder zu finden, die keine Demokratien sind, jedoch einen Rechtsstaat haben. China und Saudi-Arabien bilden Grenzfälle:

Generell kann China als Rechtsstaat bezeichnet werden, bzw. gibt sich China gerne als einer aus. Jedoch gibt es in China Geheimgefängnisse, in denen politische Aktivisten ohne Gerichtsprozess gefangen gehalten werden. Auch ist Korruption in China weit verbreitet, die Unabhängigkeit der Gerichte kann also zumindest angezweifelt werden.

Saudi-Arabien ist eine Gesellschaft, die aus zwei bestimmten Gründen noch keinen Rechtsstaat bildet. Zum einen gelten Männer und Frauen nach saudi-arabischen Recht nicht als gleich. Der zweite Grund ist, dass das Land zwei Rechtssysteme besitzt: Auf der einen Seite gibt es ein ziviles Rechtssystem, das auf Gerichten etc basiert und auf der anderen Seite ein religiöses System, das sich jeglicher Einschränkungen entzieht. Die religiöse Polizei ist dazu bevollmächtigt, jeden willkürlich zu bestrafen, der sich „unislamisch“ verhält.






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