Staat, Privat- und Zivilgesellschaft

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Eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie ist, dass die Gesellschaft in drei „Ebenen“ unterteilt ist: Den Staat, das Private und die Zivilgesellschaft. Dabei ist es auf der einen Seite wesentlich, dass diese Ebenen voneinander getrennt sind, auf der anderen Seite müssen sich diese Ebenen jedoch auch gegenseitig unterstützen. Jede Ebene hat seine eigene Aufgabe und seine eigene Geschichte, und jede Ebene gibt dem Individuum eine bestimmte Art des Schutzes sowie bestimmte Möglichkeiten der Entfaltung. Jede der drei Ebenen folgt dabei anderen Regeln.

1. Der Staat 2. Das Private 3. Die Zivilgesellschaft 4. Gesetz und Moral 5. Religion 6. Der Weg in die Demokratie

Der Staat Die ersten staatsähnlichen Formationen entstanden vor etwa 4000-5000 Jahren im Mittleren Osten in Form von Stadtstaaten. Die ersten Nationalstaaten im modernen Sinne entstanden im Zeitraum vom 17.-19. Jahrhundert in Europa und Amerika. Durch das gesamte 20. Jahrhundert hinweg haben sich neue Staaten gegründet.

Es ist die Rolle der Regierung Gesetze zu verabschieden und sicherzustellen, dass diese respektiert werden. Daher ist es in einem konstitutionellen Staat der Staat selbst, der die Regeln vorgibt und darüber entscheidet, was legal und was illegal ist. Auch hat der Staat ein Monopol auf Gewalt und ist daher auch für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Die Gesetze gründen daher in den Entscheidungen des Staates, und wenn jemand diese Bricht, kann er angeklagt und vor Gericht gestellt werden.

Das Private Das Private betrifft all diejenigen Bereiche, die mit dem eigenen Zuhause, mit der Familie und mit den Freunden zusammenhängen. Eine wichtige Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung: Kein Vertreter des Staates, keine Nachbarn, keine Freunde und keine beliebigen Fremden – seien es Diebe oder nicht – haben das Recht, die eigene Wohnung ohne Berechtigung zu betreten. Auch die Polizei darf nur eintreten, wenn ihr ein triftiger Grund dazu vorliegt, z.B. wenn eine berechtigte Verdächtigung zu einer Straftat vorliegt, aufgrund dessen eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Natürlich dürfen Freunde oder Nachbarn ohne Befugnis in eine Wohnung eintreten, wenn der Hinweis darauf besteht, dass jemand verletzt ist oder anderweitig Hilfe benötigt. Aber in jedem anderen Fall gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das staatlichen Gesetze gelten natürlich auch im privaten Haushalt: Daher ist es verboten andere zu töten, zu beklauen oder andere illegale Aktivitäten zu begehen.

Auch gelten in der eigenen Wohnung Regeln, die keine Gesetze des Staates sind: Beispiele sind Werte, Moral, Ethik, Gewohnheiten und Erwartungen, wer welche Entscheidungen trifft. Im Gegensatz zu Staatsgesetzen sind die Regeln jedoch meistens nicht niedergeschrieben worden – manchmal werden sie noch nicht einmal mündlich artikuliert; in diesem Gebiet kommt es auf stillschweigendes Verstehen an.

Wenn jemand die Regeln bricht, die in einem Eigenheim gelten, kann er jedoch nicht vor Gericht gestellt werden. Man kann debattieren, streiten und/oder ausziehen, oder man kann mit Gewalt drohen oder diesen andere Strafen androhen. Jedoch sind die letzteren Optionen in demokratischen Gesellschaften verboten, und wenn jemand mit körperlicher Gewalt droht ist dies ein Fall für das Gericht.

Im Weiteren gelten im Eigenheim auch noch andere Regeln und Standards, die nicht auf die Entscheidungsgewalt des Staates zurückgeführt werden können.

Die Zivilgesellschaft Die Zivilgesellschaft bildet die Sphäre zwischen der Ebene des Staates und der Ebene des Privaten. Es ist der öffentliche Raum, d.h. Straßen, Plätze, Vereine, Vereinigungen, Arbeitsplätze, Sportveranstaltungen, Theater, Kinos, religiöse Versammlungen – alle die Orte, die wie außerhalb unserer Freunde und Familien aufsuchen.

In der Zivilgesellschaft gilt das Staatsrecht und auch viele der informellen Regeln, die im Eigenheim gelten. Aber man kann sich nie sicher sein, ob die anderen Angehörigen der Zivilgesellschaft vollständig die selben Werte und Normen befolgen, die man selbst in seiner eigenen Familie hat.

Mit anderen Worten: Der Zweck der Zivilgesellschaft ist, darüber zu reden, wie unsere Werte und Normen aussehen sollen. Diese Funktion erfüllen teilweise Kunst und Kultur, durch welche Geschichten darüber erzählt werden, was richtig und falsch ist und was eventuell in unserer Gesellschaft geändert werden muss.

In kleineren Kreisen der Zivilgesellschaft wie z.B. Vereinigungen oder religiösen Versammlungen oder verschiedenen Angelegenheiten können jedoch auch andere Regeln gelten, die nur in Bezug auf diese gelten. Wenn jemand diese Regeln nicht mag, hat er die Freiheit, diese Kreise wieder zu verlassen. Wenn es sich um eine demokratische Vereinigung handelt, dann kann er sich auch dazu entscheiden zu bleiben und versuchen, die Regeln zu ändern.

Gesetz und Moral Die Staatsgesetze und die Regeln der Zivilgesellschaft müssen nicht zwingend deckungsgleich sein. Einige Gesetze sind ausdrücklich unmoralisch, aber es kann durchaus sein, dass es Gesetze gibt, die man selbst unmoralisch findet. Das Recht auf Abtreibung ist beispielsweise ein solches.

In den meisten Demokratien ist das Verhältnis jedoch umgekehrt, d.h. das, was die meisten als unmoralisch ansehen, ist nicht in einem gesetzlichen Verbot festgeschrieben. Der Fall des Ehebruchs könnte so ein Beispiel sein. In der Familie und in der Zivilgesellschaft gilt Ehebruch meistens ausdrücklich als moralisch verwerflich, jedoch gibt es kaum Demokratien, in denen dies Illegal ist und in denen man seinen Partner dafür verklagen könnte. Jemand der die Regeln der Zivilgesellschaft verletzt kann nicht dafür belangt werden, solange dies nicht im Gegensatz zu geltendem Gesetz steht.

Religion In traditionellen Gesellschaften bildet die Religion das Staatsgesetz und die Einstellung der Zivilgesellschaft. In demokratischen Gesellschaften verabschiedet der Staat die Rechte der religiösen Vereinigungen, aber die Ausübung der Religion selbst ist eine private Angelegenheit des Individuums selbst. Der Staat darf sich daher nicht in die religiösen Praktiken einmischen, solange diese mit dem Zivilrecht in Einklang stehen. Tempel, Synagogen, Kirchen und Moscheen sind öffentliche Einrichtungen und daher genau so ein Teil der Zivilgesellschaft, wie andere Einrichtungen auch. Folglich haben diese somit auch den Regeln dieser zu folgen.

Der Weg in die Demokratie In vielen Gesellschaften ohne Demokratie gibt es keine Trennung zwischen Staat, Privat, Zivilgesellschaft und Religion. Daher ist es eine Grundvoraussetzung, dass der Staat das Private und die Zivilgesellschaft als autonome Sphären betrachtet – und das Religion jeglichen Anspruch auf politische Macht abschwört.





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