Unbefangene und unabhängige Gerichte

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Gesetze, die von einem Parlament verabschiedet wurden, haben nur Sinn, wenn deren Einhaltung überwacht wird. Dafür sind die Gerichte zuständig. Nicht nur der mündige Bürger ist verpflichtet, Gesetze zu befolgen. Dies gilt auch für die Mitglieder des Parlaments sowie der Regierung. Letzteres ist für die Demokratie entscheidend. In den meisten Ländern geniessen Parlaments- und Regierungsmitglieder Immunität, so lange sie im Parlament sitzen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie über den Gesetzen stehen, sondern nur, dass sie vom Parlament oder der Regierung ausgeschlossen werden müssen, bevor sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Um dies zu gewährleisten ist es wichtig, dass die Gerichte, gemäss der Gewaltenteilung Montesquieus, von der gesetzgebenden (legislativen) und der ausübenden(exekutive)Gewalt unabhängig sind (siehe: Ein vom Volk gewähltes Parlament).


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