Verfassungsgericht, Verwaltungsgericht, Volksbeauftragter

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Alle Gestze eines Staates müssen verfassungsgemäss sein. In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass das Parlament Gesetze verabschiedet, deren Verfassungsmässigkeit angezweifelt wird. Einige Staaten haben ein gesondertes Verfassungsgericht, das in solchen Fällen entscheiden muss. In anderen Ländern sind solche Entscheidungen dem Obersten Gerichtshof übertragen.

Alle Behörden und Verwaltungen sind zur Einhaltung der Gestze des Landes verpflichtet. Übertretungen kommen trotzdem vor. Auch kann Zweifel an der Gesetzlichkeit von behördlichen Entscheidungen entstehen. In solchen Fällen müssen die Gerichte beurteilen, ob und in welchen Umfang die Gesetze missachtet wurden. Darüberhinaus können die Behörden von einem Bürgerbeauftragten oder Ombudsmann überwacht werden.

Unterschiedliche Traditionen

In Dänemark sind die Gerichte befugt, die Gültigkeit von behördlichen Entscheidungen zu kontrollieren; der Oberste Gerichtshof hat desweiteren die Befugnis, die Gesetzmässigkeit von Gesetzen zu überwachen. Das Gerichtswesen kontrolliert in grossem Masse die Gültigkeit von Verfahren, die von Bürgern oder Unternehmen nach behördlichen Entscheidungen angefochten werden. Der Oberste Gerichtshof prüft nur in seltenen Fällen die Rechtsgültigkeit von Gesetzen. In Einzelfällen kann dies jedoch vorkommen.

Im Vergleich mit anderen Obersten Gerichtshöfen ist der dänische Oberste Gerichtshof ziemlich passiv. In Norwegen ist dies ziemlich anders, in Schweden hat man den sogenannten Verfassungsausschuss, der sehr aktiv ist. Deutschland hat ein eigentliches Verfassungsgericht und in den USA ist der Bundesgerichtshof in solchen Angelegenheiten zuständig. Sowohl in Deutschland als auch in den USA haben diese Gerichte daher wesentlichen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Dieses Phänomen ist in den nordischen Ländern unbekannt. Das britische Oberhaus hat einen dem amerikanischen System ähnlichen Einfluss, der allerdings aus einer anderen Tradition der Verfassungskontrolle entspringt.


Der Bürgerbeauftragte / Ombudsmann

Die Institution des Bürgerbeauftragten wurde in Schweden erfunden und recht schnell von Dänemark übernommen. Der Bürgerbeauftragte ist Person und Institution in einem - was durchaus verwirren kann. Er wird vom Parlament berufen, ist aber von diesem unabhängig.

In Dänemark kann der Bürger sich direkt an den Ombudsmann wenden. Bürger können allerdings nur vorschlagen, dass der Ombudsmann eine Angelegenheit untersucht, da dieser die souveräne Entscheidung darüber fällt, welche Angelegenheiten er aufgreift. Darüberhinaus ist der Ombudsmann nur dazu befugt, Hinweise oder Ermahnungen zu erteilen. Er hat also keine Kontrolle über die Gültigkeit von Verwaltungsentscheidungen, kann diese nicht für ungültig erklären und damit aufheben. Auch Gesetze kann er nicht für verfassungswidrig erklären, wodurch eine Parlamentsentscheidung aufgehoben würde.



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